Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.06.2008 - 15 ZB 07.1218 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,74949) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
AkteneinsichtUnzulässigkeit der Klage gegen die Verweigerung der Einsichtnahme in ein Protokoll über die vorgezogene Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens;Kein Anspruch auf Akteneinsicht nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 05.09.1989 - 25 B 88.01631
Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2008 - 15 ZB 07.1218
Dabei habe es das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 1989 (NVwZ 1990, 775) ignoriert, nach dem es Art. 19 Abs. 4 GG verbiete, den Akteneinsicht begehrenden Bürger Bürger auf die Anfechtung der Sachentscheidung zu vertrösten, was zu einer restriktiven Anwendung von § 44 a VwGO führen müsse.Das vom Kläger angeführte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 1989 (NVwZ 1990, 775) ist schon deshalb nicht einschlägig, weil es sich auf das Recht auf Akteneinsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bezieht, während es im vorliegenden Fall um die Verweigerung von Akteneinsicht im Rahmen eines Rechtssetzungsverfahrens geht.
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2009 - 4 M 235/09
Beschwerden gegen die Durchführung von Bürgeranhörungen zur gesetzlichen …
Ebenfalls nicht entschieden werden muss, ob eine solche Verfahrenshandlung im Rahmen eines Rechtsetzungsverfahrens unter § 44a VwGO fällt (vgl. dazu VGH Bayern, Beschl. v. 6. Juni 2008 - 15 ZB 07.1218 -, zit. nach [...] m.w.N.).